AGBs


Allgemeine Geschäftsbedingungen der August Müller GmbH, Eckwaldstraße 5, 55490 Gemünden

I. Angebote

1. Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend.

2. Für die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Kataloge, Abbildungen, Preislisten, etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

II. Lieferfrist

1. Eine Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Eine Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Käufer baldmöglichst mitgeteilt.

2. Wird durch die oben genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzug ist ausgeschlossen.

3. Teillieferungen sind innerhalb von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.


III. Lieferumfang

Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.


IV. Annullierungskosten

Tritt der Käufer unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.


V. Preise, Verpackung und Versand

1. Die Preise gelten ab Werk, ohne Verpackung und ohne Mehrwertsteuer.

2. Verpackungen werden Eigentum des Käufers und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.


VI. Abnahme und Gefahrübergang

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichender Vereinbarung (Lieferung durch uns) erfolgt die Übergabe in 55490 Gemünden.

2. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Käufer über. Erklärt der Käufer, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Käufer über.


VII. Gewährleistung

 

1. Der Käufer hat die Ware sofort nach Eingang der Lieferung auf Mängel zu untersuchen. Mängelrügen sind innerhalb von 10 Tagen nach Lieferungseingang schriftlich mitzuteilen.

2. Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen: Während eines Zeitraumes von einem Jahr (= hiermit vereinbarte Verjährungsfrist für sämtliche Gewährleistungsansprüche) nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Käufer einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nacherfüllung). Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Käufer weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.

3. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere sind Ansprüche des Käufers auf Erstattung der Kosten für Bearbeitung, Nacharbeiten, Arbeitslöhne, Frachten, Verzugsstrafen, sowie der Ersatz unmittelbarer und mittelbarer Folgeschäden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.


VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht bei Verbraucherverträgen gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Bei Verwendung gegenüber Unternehmern, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:

4. Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, daß der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren sowie die untrennbare Vermischung mit anderen Gegenständen durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten beziehungsweise vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung beziehungsweise Vermischung.  Der Käufer verwahrt das Miteigentum für uns.

6. Der Käufer darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Käufer uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.

7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigen.


IX. Haftung aus Delikt

Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.    

 

X. Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungen sind zahlbar ab Rechnungsdatum innerhalb 8 Tagen mit 2 % Skonto, innerhalb 30 Tagen rein netto ohne Abzug. Der Skontoabzug ist nur zulässig, wenn gleichzeitig alle vorangegangenen Rechnungen beglichen sind. Ist der Käufer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind im Falle der Nichtzahlung bei Ablauf der Zahlungsfrist unsere Forderungen ab diesem Tag gemäß § 288 BGB zu verzinsen; einer gesonderten Mahnung bedarf es in diesen Fällen nicht.

2. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.

3. Bei Nichteinhalten der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die uns nach der Lieferung bekannt werden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, werden sämtliche Forderungen, ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener Wechsel, sofort fällig, ebenfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

4. Ist der Käufer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Käufers nicht statthaft, ebensowenig die Aufrechnung gegen solche.


XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist 55490 Gemünden.

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer im Sinne von § 38 ZPO Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des deutschen internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat.


XII. Rücktrittsrecht

Wir können schriftlich vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer seinen Vertragspflichten nicht nachkommt, insbesondere die Anzeigepflichten verletzt, der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet, der Käufer seine Zahlungen einstellt oder das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird. Die Vorschrift IV. gilt in diesem Fall entsprechend.


XIII. Sonstiges

1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

3. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers, werden von uns auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.


18. Mai 2006 04:06:52